Sitzungsprotokolle

Agenda 21-Prozess Kaltehofe
Ergebnisprotokoll der Sitzung am 27.04.04:

Ort: Hamburger Wasserwerke
Uhrzeit: 17.00-18.30 Uhr
Teilnehmer: siehe Liste
Sitzungsleitung: Rüdiger Kruse, SDW

Tagesordnung:

  • TOP 0: Begrüßung und Genehmigung des Protokolls vom 27.04.04
  • TOP 1: Dr. Regina Dube, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Leiterin des Amtes für Naturschutz
               und Landschaftspflege, Vortrag: Rechtliche Auswirkungen der Ausweisung eines Naturschutzgebietes
  • TOP 2: Konzeptvorschläge der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Rothenburgsort (Jan Oppermann)
  • TOP 3: Konzeptvorschlag des Bürgervereins Rothenburgsort/Veddel von 1877 e.V. (Horst Oldag)
  • TOP 4: Verschiedenes

Herr Kruse begrüßt alle Teilnehmer zur Sitzung und richtet besonderen Dank an Herrn Ziesing für die Einladung in die Tagungsräume der Hamburger Wasserwerke und für die der Sitzung vorausgegangene Führung auf Kaltehofe.

TOP 0:

Das Protokoll vom 08.03.04 wurde in folgenden Punkten ergänzt:

  1. Herr Oppermann wünscht auf Seite 2, Absatz 2 zu berichtigen, dass er Wohnbebauung auf Kaltehofe nicht von vornherein ausschließt und durchaus offen wäre, wenn diese angedacht werde.

  2. Frau Störmer möchte auf S. 2, in Absatz 6 ergänzen, dass auch potentielle Wohnflächen in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt wurden. Frau Störmer hatte ausgeführt, dass es Anfang der 90er Jahre eine Machbarkeitsstudie für Kaltehofe gegeben hat, die 1994 mit dem Ergebnis endete, dass eine bauliche Nutzung, insbesondere mit der Priorität Wohnen, aus unterschiedlichen Gründen auszuschließen ist. Dies ist auch bei der Gewerbeflächensuche für die Wachsende Stadt 2003 noch einmal geprüft worden. In der Teilnehmerliste der letzten Sitzung ist der Name Petra Störmer zu ergänzen.

  3. Frau Peschke möchte Ihre Aussage auf S. 3 Absatz 7 ergänzen. Das Vorhaben des Senats, die Deichverteidigungsstraße für Verkehr zu öffnen, solle nur mit Zustimmung der Lenkungsgruppe erfolgen.

  4. Herr Schreiber wünscht auf S. 2, letzter Absatz in TOP 2 "Herrn Dr. Vahrenholt, zur damaligen Zeit" zu streichen, hinter Hamburger Wasserwerke ein "ist" einzusetzen und das letzte Wort "war" im Satz durch "sein sollte" zu ersetzen.

Es besteht der Wunsch, die in der letzten Sitzung von Frau Störmer erwähnte Machbarkeitsstudie als TOP in der nächsten Sitzung zu behandeln.

 

TOP 1:

Stellvertretend für Frau Dr. Dube hält Herr Prott den Vortrag "Rechtliche Auswirkungen der Ausweisung eines Naturschutzgebietes". Die Vortragsunterlagen sind dem Protokoll beigefügt.

Festzuhalten ist, dass eine NSG-Verordnung sich immer auf die Flächen des NSG selbst bezieht und nur Störungen, die aus dem Gebiet selbst kommen, regelt. Kaltehofe gehört nicht zum Fachvorschlag der BSU für die Ausweisung von FFH-Gebieten.

Nach dem Vortrag wurden folgende Fragen diskutiert:

  • Herr Schmille: Gibt es im Hafen ausgewiesene Schutzgebiete und würde Kaltehofe die Voraussetzungen für ein solches erfüllen?
  • Herr Prott: Er wisse nicht, welche und ob es Gebiete im Hafenbereich gäbe, die als geschützte Flächen ausgewiesen sind. Er verweist auf eine CD-Rom (im Amt für Naturschutz und Landschaftspflege erhältlich), auf der alle ausgewiesenen Schutzgebiete Hamburgs dargestellt werden. Kaltehofe sei in seiner Artenvielfalt nicht zu 100% erfasst, da die Wasserwerke bisher den Zutritt ins abgesperrte Gebiet verwehrt hätten.
  • Herr Schmille: Die Nachmeldungen für FFH-Gebiete erstrecke sich über das Elbvorortland bis kurz vor Kaltehofe. Ist der Holzhafen nicht gemeldet worden, da er zum Hafengebiet zählt?
  • Herr Prott: Der Fachvorschlag für die Ausweisung von FFH-Gebieten erstrecke sich im gesamten Bereich der Elbe von der A1-Brücke bis Geesthacht. Jenseits der A1-Brücke sei die Grenze, weil dort das Hafengebiet beginne. Der Holzhafen sei nicht als FFH-Gebiet gemeldet worden, da dieser zum Hafenbereich gehöre. Der Hafen sei stark anthropogen überformt und daher nicht meldungspflichtig.
  • Herr Schmille schlägt vor, das Süßwasserwatt des Holzhafens per Definition aus dem Hafengebiet auszuschließen.

  • Herr Oldag: Wäre Kaltehofe auf Grund seines Vogelartenreichtums, z.B. Grau-, Brandgans und Kormoran nicht der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes würdig?
  • Herr Prott: Nach Studien des Amtes für Naturschutz und Landschaftspflege gäbe es dafür keine Gründe.

  • Herr Schreiber: Bestünde denn grundsätzlich Interesse an einer Kartierung Kaltehofes?
  • Herr Prott: Ja, allerdings nur mit Zustimmung der Wasserwerke.

  • Herr Dr. Velten: Wie sind die Bestimmungen für Emissionen im Naturschutzgebiet?
  • Herr Prott: Derartige Verordnungen gelten nur innerhalb der Grenzen des Gebietes in Abhängigkeit von vorher durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Diese hätten genehmigungsrechtliche Konsequenzen für etwaiges Gewerbe.

  • Herr Dr. Steffensen: Wo wäre denn die Wertigkeit eines FFH-Gebietes anzusiedeln?
  • Herr Prott: Ganz oben, weil für diese Gebiete ein Umgebungsschutz und ein Gebietserhaltungsgesetz bestehen.
  • Herr Dr. Steffensen: Kann ein Gewerbe die FFH-Ausweisung eines Gebietes beklagen?
  • Herr Prott: Nein, aber man könne gegen die Auflagen vorgehen.

  • Herr Dr. Steffensen bittet darum, die Vortragsunterlagen mit dem Protokoll zu versenden.

  • Frau Hollstegge fragt an, ob die Wasserwerke eine Kartierung auf Kaltehofe vornehmen lassen würden.
  • Herr Ziesing erklärt sich bereit, bezüglich einer Kartierung in der Firma anzufragen.

 

TOP 2:

Herr Kruse leitet über zur Vorstellung des Konzeptes der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Rothenburgsort, vorgestellt von Jan Oppermann. Die Idee ist, Natur, Kultur und Freizeit gleichermaßen auf der Insel anzubieten und Kaltehofe als Naherholungsgebiet nahe zur Hafencity zu gestalten. Die Konzeptbeschreibung wurde mit der Einladung zur Sitzung im Vorwege verschickt.

Diskutiert wurde, ob die Idee eines Naherholungsgebietes insbesondere mit Spielgelegenheiten für Kinder realisierbar ist. Es wurden der belastete Boden und die Rentabilität für Investoren zu bedenken gegeben. Herr Oppermann betont, dass im Konzeptvorschlag von einer Wohnbebauung abgesehen würde. Damit verbundene hohe Investitionskosten sind deshalb nicht zu bedenken.

 

TOP 3:

Herr Oldag stellt kurz den Konzeptvorschlag des Bürgervereins Rothenburgsort/Veddel von 1877 e.V. vor. Eine Zusammenfassung wurde ebenfalls im Vorwege mit der Einladung zur Sitzung verschickt.

Herr Oldag verdeutlicht die Konsequenzen einer Wohnbebauung: Es würde eine zweite Brücke benötigt, der Boden müßte ausgetauscht werden und die Verkehrsanbindung über die Deichstraße möglich gemacht werden.

In Anbetracht hoher Erschließungskosten solle für weitere Bebauungsplanungen zunächst die Machbarkeitsstudie Kaltehofe berücksichtigt werden. Um Boden- und Luftbelastungsfaktoren und andere Emissions-, sowie Immissionsgrenzwerte für weitere Planungen berücksichtigen zu können, sollen Herr Kunz von der BSU und Frau Dr. Petersen vom Amt für Immissionschutz in einer der nächsten Sitzungen zum Thema referieren. Eine Auflistung der Ergebnisse einer Luftmessung von 2002 liegen Frau Mura vor.

 

TOP 4:

Herr Kruse stimmt einen Termin für die 1. Agenda 21-Konferenz Kaltehofe mit den Teilnehmern der Sitzung ab. Man einigt sich auf Freitag den 18. Juni 2004, 15.00-21.00 Uhr. Der Ort steht noch nicht fest. Herr Kruse bittet die Anwesenden geeignete Räumlichkeiten vorzuschlagen. Neben einem Hauptveranstaltungs-Saal sollten noch weitere kleinere Räume für einzelne Arbeitsgruppen zur Verfügung stehen.

Nächster Sitzungstermin: Mi. 26. Mai 2004 17:00 Uhr im Sitzungsaal des Ortsamtes Rothenburgsort.